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Perspektiven schaffen statt Ungleichbehandlung! … mit Disziplin und Durchhaltevermögen!

Stadt Rheinbach und Gewerbeverein wollen eng zusammenarbeiten, um die Betreiber*Innen von Geschäften und Gastronomiebetrieben in Rheinbach in der weiter andauernden Pandemie gut zu unterstützen. Nach wie vor sind die Einzelhändler und Gastronomen massiv von den Beschränkungen der Coronapandemie betroffen. Die jüngsten Ereignisse haben diese Situation nicht verbessert, sondern noch dazu beigetragen, dass die Verunsicherung größer und die Situation vor Ort noch schwieriger wird.

Die Neufassung der Coronaschutzverordnung vom 5. März 2021 ermöglichte es allen Einzelhändler*Innen ab dem 8. März 2021 wieder ihre Geschäfte zu öffnen. Allerdings mit einer Begrenzung der Kundenzahl (eine Person pro 40 qm) und nur nach vorheriger Terminvereinbarung. Für Geschäfte, die schon vor dem 8. März 2021 geöffnet sein durften (etwa der Lebensmittelhandel) blieb es bei der Kundenbegrenzung von einer Person pro 10 qm (ohne vorherige Terminvereinbarung). Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte mit Eilbeschluss vom 19. März 2021 die gesamten Regelungen in Bezug auf den Handel aus der Coronaschutzverordnung (§ 11 Absatz 1 bis 5) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Grund dafür war, dass Buchhandlungen, Schreibwarengeschäfte und Gartenmärkte unter den vereinfachten Bedingungen (eine Person pro 10 qm und ohne vorherige Terminbuchung) öffnen durften obwohl sie bis zum 8. März 2021 ebenfalls ganz geschlossen waren. Das Gericht stellte eine Ungleichbehandlung gegenüber den übrigen Einzelhandelsgeschäften fest.

Das Land Nordrhein-Westfalen reagierte unmittelbar mit einer Anpassung der Coronaschutzverordnung ab dem 23. März 2021. Dementsprechend gilt nun auch für Buchhandlungen, Schreibwarengeschäfte und Gartenmärkte die Kundenbegrenzung von einer Person pro 40 qm und das Erfordernis einer vorherigen Terminbuchung. Für die Geschäfte, die Waren des täglichen Grundbedarfs vorhalten, gelten weiterhin die vereinfachten Öffnungsmodalitäten (eine Person pro 10 qm ohne vorherige Terminvereinbarung) bis einschließlich 28. März 2021.

Die dadurch entstandenen Unsicherheiten in der Handhabung und Auslegung der Coronaschutzverordnung betrachten Bürgermeister Ludger Banken und Oliver Wolf, Vorsitzender des Gewerbevereins Rheinbach kritisch. Sie wünschen sich insbesondere für die Einzelhändler*Innen und Gastronom*Innen von Bund und Land belastbare Perspektiven statt Ungleichbehandlung.

Auch die differenzierte Einschätzung über die Zulässigkeit von Waren und Werbeständern vor den eigentlichen Geschäftsräumen hatte in Rheinbach zu Missverständnissen und Unstimmigkeiten geführt, was Bürgermeister Ludger Banken und Oliver Wolf ausdrücklich bedauern. Inzwischen sei klar, dass das Ausstellen von Waren vor dem Geschäft nicht grundsätzlich verboten ist. Die Stadt Rheinbach bittet die Einzelhändler*Innen aber ausdrücklich darauf zu achten, dass durch ein solches Angebot vor den Geschäften keine zu großen Menschenansammlungen entstehen. In einem solchen Fall sollten die Kunden gebeten werden, etwas später nochmal zu schauen oder einen Termin zu vereinbaren.

Disziplin und Durchhaltevermögen ist bei den Gewerbetreibenden angesichts der neuen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in der Nacht vom 22. auf den 23. März 2021 noch einmal besonders gefragt, sind sich Bürgermeister Ludger Banken und Oliver Wolf einig. Denn alle aktuell geltenden Öffnungen sollen in NRW zum 29. März 2021 wieder zurückgenommen werden. Es heißt dann zum Beispiel wieder click & collect statt click & meet.

Bürgermeister Ludger Banken: „Es ist mir gerade in dieser herausfordernden Zeit ein sehr wichtiges Anliegen, mich für eine attraktive und lebenswerte Innenstadt einzusetzen. Ein wichtiger Beitrag dafür ist es, dass die Stadt Rheinbach in diesem Jahr auf die Gebühren für die Außengastronomie und die Geschäftsauslagen verzichtet. Unsere Geschäftsinhaber und Gastronomen möchte ich ausdrücklich ermutigen: Bleiben Sie verantwortungsvoll und diszipliniert. Dann werden auch die für Ihre Branche weiteren wichtigen Öffnungsschritte in Verbindung mit regelmäßigen Testungen sicher bald folgen können“.

Gewerbevereinsvorsitzender Oliver Wolf - Fachbereichsleiterin _daniela Hoffmann Und Bürgermeister Ludger Banken